Demokratie und sozialer Rechtsstaat

Unsere deutsche Demokratie, ein Fluch und ein Segen

Deutschland wird regiert von einer repräsentativen Demokratie. Demokratie ist die Selbstregierung der Bürger durch eine stellvertretende Regierung, die im Namen der Bürger handelt. Bürger gründen Interessengruppen, Verbände, Parteien oder Lobbyistengruppen, um das allgemeine Interesse zu sammeln, zu bündeln und an den richtigen Stellen einzusetzen und zu vertreten. Das Prinzip von Demokratie ist es, dass die Mehrheit gewinnt und ein politisches System aufgebaut wird, das dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger zugute kommt. Leider ist Politikverdrossenheit in der Mitte der Gesellschaft angekommen und auch das Wahlverhalten hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stark verändert. Immer mehr potentielle Wähler gehen nicht wählen oder tätigen Protestwahlen. Es gibt dauernd Streit in der Koalition, es geht nicht nur um unlautere Dienstreisen oder Hartz IV Debatten, sondern auch um grundlegende Meinungsverschiedenheiten bezüglich eines Mindestlohns, wir sehen also, dass die Vermittlung und Kommunikation bezüglich von Kompromissen in unserer Regierung manchmal lange dauert oder Fehlschläge erleidet. Die Glaubwürdigkeit sinkt zwar, aber dies ist nicht der wichtigste Grund, wieso es eine sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit gibt. Häufig werden Versprechen gegeben, die dennoch nicht eingehalten werden, zu viel Geld wird an den aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürgern falschen Stellen investiert und so manches scheint auf der Strecke zu bleiben.

Warum Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist

Dennoch ist die Demokratie das beste System, um einen Staat zu regieren, da es Freiheit und Gerechtigkeit, sowie Einigkeit als Grundlage hat. In einer modernen Gesellschaft ist es wichtig, viel Resonanz zu bekommen und möglichst nicht alleine mit einer Meinung dazu stehen. Die Demokratie selbst ist unterteilt in viele kleine Demokratien der Bundesländer oder der Kommunen zum Beispiel, um Übersicht und Chancengleichheit für alle Bürger zu erreichen. Dem zu Grunde liegt der soziale Rechtsstaat. Der soziale Rechtsstaat setzt sich zusammen aus einem Sozialstaat und aus einem Rechtsstaat. Recht und Ordnung ist immer wichtig, um eine Überwachung und eine Art Gleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Und der Sozialstaat hat zur Aufgabe, dass Wohlfahrt, Existenzsicherung und ein gerechtes behandeln von Ausnahmefällen und derjenigen, denen der Staat besonders verpflichtet ist, erreicht werden.

Grenzen, die Möglichkeiten eröffnen

Der soziale Rechtsstaat setzt sich selbst zur Grundlage, dass er selbst kein Monopol am Markt haben darf, so wie das die Regierung selbst durch die Gewaltenteilung auch nicht monopolistischen handeln darf. Das Bundesverfassungsgericht, der Bundesrat und der Bundestag gehen einher mit der Bundesregierung, um ein möglichst vielfältiges und gerechtes Regieren zu Stande zu bringen. Es gibt verschiedene Amtszeiten und Wahlperioden, um die Regierung auszuwechseln, bzw. neuen Politikern mit neuen Ideen Chancen zu geben. Wer sich für eine Regierung entscheidet, darf sich beim nächsten Mal um entscheiden. Dieses System der auswechselbaren Regierung gibt es in allen Demokratien der Welt. Der soziale Rechtsstaat regelt die Familienpolitik durch das Familienministerium. Hier wird sich damit befasst, wie Kindertagesstätten organisiert sind, wer ein Recht auf einen Kindertagesstättenplatz hat, inwiefern Jugendliche gebildet werden, gefördert werden, aber auch bestraft und erzogen werden müssen. Aber nicht nur Familienpolitik ist ein wichtiger Punkt des Sozialstaats innerhalb des sozialen Rechtsstaats, sondern auch Umwelt, Innenpolitik, Außenpolitik, Gesetzgebung oder Mediennutzung. Demokratie ist im Grundgesetz verankert und umfasst mehrere Dimensionen: die Würde jedes einzelnen hat immer Vorrang und Freiheit-und Gleichheitsrechte müssen unbedingt geschützt werden, zum Beispiel durch die Möglichkeit, alles, was der Verfassung widerspricht, zu verbieten. Parteien habe nach dem Grundgesetz eine herausgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung, wie heute auch die Medien einen großen Einfluss haben. Während Vereinigungen mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung verboten werden können, kann ein Fett Parteienverbot nur durch ein Urteil des Boden Bundesverfassungsgerichts erfolgen. Dies sorgt dafür, dass Parteien und neue Ideen stets eine Chance haben.