Urteilen mit mehreren Perspektiven

Urteilen mit mehr Perspektive

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Urteilen mit mehr Perspektive

Meinungen von Menschen zu politischen Vorgängen sind noch nicht immer politische Urteile, sondern häufig Vorurteile in einer positiven Verwendung des Wortes. Bei der Urteilsbildung geht es darum, solche Vorurteile, oder eher Voraus-Urteile der Argumentation zugänglich zu machen und gegebenenfalls zu differenzieren bzw. begründet von ihnen abzuweichen das politische Urteil ist allerdings begründbar sowie begründet und die ihm zu Grunde liegenden Annahmen werden offen genannt.

Das Sachurteil: Praxis, Effizienz, Leistung

Ein Sachurteil fällt man, wenn man begründet nach der Effizienz eines Vorschlags, einer politischen Handlung oder Maßnahme fragt. Die Frage, ob eine unter vielen denkbaren Lösungen effizient ist, lässt sich mit den ökonomischen Denkfiguren des Minimal- bzw. des Maximalprinzips beantworten. Demnach liegt Effizienz dann vor, wenn mit möglichst geringem (finanziellen, personellen, materiellen) Aufwand das angestrebte Ergebnis erreicht wird (Minimalprinzip) werden kann (Maximalprinzip). Beispiel: das weltweite Hungerproblem wird sich nicht effizient lösen lassen indem man die Bevölkerung von Entwicklungsländern ausschließlich mit Nahrung versorgt, immer weitere Nahrung-oder Geldtransfers von Nöten um die Not zu bekämpfen. Effizienz meint auch, die Mittel zur Lösung politischer und ökonomischer Probleme so zu wählen, dass sie schnell und zielgerichtet wirken und unerwünschte Nebenfolgen ausbleiben. Bezogen auf das Beispiel der Nahrungsmittelhilfe wird Eigeninitiative von Menschen in Entwicklungsländern eher erlahmen und Entwicklung eher erschwert, wenn man sie ausschließlich mit Nahrung versorgt. Viel effizienter könnte eine Technologien-und Wissensweitergabe sein, um Selbstversorgung zu ermöglichen. Eine weitere Dimension von Effizienz ist die politische Durchsetzbarkeit einer Lösungsstrategie. Hier sind formelle (Z. B. Regierungsmehrheiten) und informelle (Z. B. Der Einfluss von wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Vetospielern) Machtverhältnisse zu berücksichtigen.

Das Werturteil: Denken in Werten und Normen

Beim Werturteil lassen sich zwei Kategorien theoretisch unterscheiden: die der Legitimität (Möglichkeit der Rechtfertigung) und die der Grundwerte. Beide hängen sehr eng zusammen. Im Rahmen der sogenannten politischen Gerechtigkeit (auch Verfahrensgerechtigkeit) wird die Frage gestellt, ob politische Entscheidungsverfahren gerechtfertigt sind. So unterscheiden sich Vorstellungen darüber, wie stark politische Beteiligungsmöglichkeiten (Partizipation) ausgebaut sein müssen: reicht zum Beispiel ein repräsentatives Regierungssystem oder sollten die Bürgerinnen und Bürger über politische Entscheidung Fragen direkt abstimmen dürfen (plebiszitäres System)? Auch muss in einer Demokratie der Entstehungsprozess zu Entscheidungen durchsichtig und überprüfbar sein (Dimension der Transparenz) und politische Entscheidungen sollten bürgernah auf möglichst niedriger Ebene getroffen werden (Subsidiarität). Bei der Frage nach der Legitimität von politischen Überlegungen spielt nicht nur die Legalität (rechts, und Verfassungsmäßigkeit) eine herausgehobene Rolle, sondern die unbedingte Orientierung an den Menschenrechten. Solche Überlegungen zielen auf den Bereich der Grundwerte. Es geht bei politischen Entscheidungen oder Vorschlägen in solchen Fällen immer auch um die Frage der Gerechtigkeit. Dieses Kriterium ermöglicht, über die Legitimität (sozial-und Wirtschaft) politischer Positionen, Konzepte und Entscheidungen zu urteilen. Große Bedeutung erhält die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, zum Beispiel bei Tarifverhandlungen. Während prozentuale Lohnforderungen bzw. Lohnerhöhungen die oberen Lohngruppen begünstigen können würden, bedeuteten Pauschale setze gezahlt an alle mehr Gerechtigkeit für kleine und mittlere Einkommen. Es geht bei solchen Gerechtigkeitsfragen aber notwendigerweise nicht immer nur um die Verteilung materieller Güter, sondern auch um die der Lebenschancen (zum Beispiel Bildungs- oder Gesundheitschancen) neben dem Wert Gerechtigkeit sollten die Werte Frieden und Sicherheit, Gleichheit und Freiheit, Solidarität und auch ökologische Nachhaltigkeit, also die prinzipielle Schutzwürdigkeit der Natur, berücksichtigt werden. Alle Überlegungen sollten dabei vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel geleitet sein. Im eigenen Urteil sollten immer auch mehrere Perspektiven berücksichtigt werden, denn durch Entscheidungen werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder das politische System unterschiedlich betroffen. Urteilt man nach einem Sachurteil, urteilt man nach den Prinzipien der Effizienz: nachdem Minimalprinzip, dem Maximalprinzip, wichtig ist auch die Vermeidung unerwünschter Nebenfolgen, Schnelligkeitsgenauigkeit sind auch sehr wichtig, politische Durchsetzbarkeit gehört auch zur Kategorie der Effizienz. Zwischen den Punkten Sachurteil und Werturteil steht in der Grafik die in dem Video erklärt wird, dass Legitimität wichtig ist. Legitimität steht zwischen Sachurteil und Werturteil und beinhaltet einmal die Perspektive der Rechtsstaatlichkeit: Verfassungsmäßigkeit ist sehr wichtig, Orientierung an Menschen-und Bürgerrechten ist eigentlich das A und O beim urteilen über ein politisches Urteil. Regelmäßigkeit gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere wird hier auch die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gewertet.

Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist sehr wichtig, um ein gerechtes Urteil
zu fällen. Außerdem gehört zum Punkt Legitimität die politische
Gerechtigkeit. Dazu gehört die Partizipation, also die
Selbstbeteiligung, sprich: Chancen aller Menschen/Bürger/einzelnen
Staaten zur Teilhabe, da jeder in einer Demokratie am politischen
Entscheidungsprozess zumindest teilweise teilhaben können muss. Die
Transparenz, also die Durchsichtigkeit der politischen
Entscheidungsverfahren, ist demnach ebenso wichtig bei der
Urteilsbildung wie die der Schülerinnen und Schüler im Politik- und
Wirtschaftsunterricht in der Oberstufe. Subsidiarität gehört ebenso
zum Punkt der politischen Gerechtigkeit, der wiederrum zum Punkt der Legitimität gehört.
Etwas weiter in die Richtung des Werturteils gesehen gehen die Grundwerte: Hier
handelt es sich darum, das das politische System und auch die
Betroffenen, also Arbeitnehmer, Konsumenten, Staatsbürger, sozial
schlechter Gestellte, sozial besser Gestellte, Eltern, Kinderlose,
privat Krankenversicherte, gesetzlich Krankenversicherte und so weiter…

Sich auf die Grundwerte berufen und berufen müssen, um ein Werturteil zu fällen. Die Grundwerte beinhalten Sicherheit, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Umweltschutz, Nachhaltigkeit der Entwicklung und die allgemeine Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wichtig bei dem Punkt Gerechtigkeit ist es natürlich, den Konflikt zwischen Gerechtigkeit und Freiheit im Sinne vom Konflikt von Freiheit und Gleichheit zu beachten, denn dort gibt es einige Diskussion Anreize bzw. Probleme. Der Grundwert der Gerechtigkeit wird nach dem Leistungsprinzip, dem Legalitätsprinzip, dem Bedarfsprinzip, oder dem Gleichheitsprinzip, welches dasselbe ist wie das Legalitätsprinzip, geurteilt. Hier ist es wichtig auch innerhalb eines mehr Perspektive stehen Urteils mehr Perspektive in seine Betrachtung einer Rechtslage zu bringen.

Das mehrperspektivische Urteil als Kompetenz zum Abitur

Ein Urteil sollte gut durchdacht sein, und man sollte sich unbedingt verschiedene Perspektive verschiedener Akteure anzusehen. Beachtet die Perspektive der Wirtschaftsunternehmen, welche sich um die Effizienz, Minimalprinzip, Maximalprinzip, Schnelligkeit, Genauigkeit, Leistung und Arbeit dreht, aber auch die Perspektive des politischen Entscheider, welcher sich hauptsächlich um Verfassungsmäßigkeit, Transparenz, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit also der gesamten Legitimität orientiert.
Das Unterscheiden von Sachen-und Werturteilen ist sehr wichtig und
kann daran gemessen werden, inwieweit es die Kategorien
Effizienz, Legitimität und Grundwerte berücksichtigt.
In der Oberstufe im Politikunterricht kann es vorkommen, dass ihr als Schülerinnen und Schüler die Aufgabe haben werdet, in einer Klausur ein Urteil mehrperspektivisch zu beurteilen.